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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Fisch
Titel: Den Hering schützen – Bautätigkeiten für LNG-Pipeline in der Laichsaison aussetzen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Gefahr schädlicher Auswirkungen auf das Laichgeschehen des Herings durch Bautätigkeiten der Gascade GmbH im Zeitraum vom 1. Januar bis 29. Februar 2024, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Rücknahme der durch das Bergamt Stralsund vorgenommenen Aufhebung der ursprünglich vorgesehenen Bauzeitenbeschränkung für die Ostsee-Anbindungs-Leitung vom 1. Januar 2024 bis 29. Februar 2024, 2. zum Einsatz auf Bundesebene, dass im Sinne der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (2008) und weiterer Abkommen und Vorschriften der Schutz des Laichgeschehens des Herings absoluten Vorrang vor allen Tätigkeiten erhält, die negativ auf den Fortpflanzungszyklus der bedrohten Heringsbestände einwirken können
Vorgangsnummer: 8/Dr3396
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 8/3396 10.01.2024, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/73 25.01.2024, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/73 25.01.2024, 0 S.; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung der Ziffer I sowie der Ziffer II Nummern 1 und 2 des Antrages auf Drucksache 8/3396 (S.
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung