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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Landeshaushalt
Titel: Transparenz statt Schattenhaushalt: Kernhaushalt stärken – Sondervermögen reduzieren
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Notwendigkeit haushaltspolitische Vorgehensweisen zu überdenken, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. im Kontext des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 umgehend eine umfassende Untersuchung der Finanzarchitektur des Landes hinsichtlich der sachlichen Notwendigkeit von bestehenden Extrahaushalten und sonstigen Finanzierungskonstruktionen vorzunehmen und den Finanzausschuss bis spätestens zum 15. Juli 2024 schriftlich über die Ergebnisse zu informieren, 2. dem Landtag anhand der erzielten Untersuchungsergebnisse bis zum 9. September 2024 entsprechende Gesetzentwürfe zur Streichung, Umstrukturierung oder Neuaufsetzung von Extrahaushalten und weiteren Finanzierungskonstruktionen vorzulegen, 3. eine einfach verständliche Darstellung der Finanzsituation des Landes (Kernhaushalt, Extrahaushalte und weitere Finanzierungskonstruktionen sowie Beteiligungen) zu entwickeln, im Rahmen der Online-Präsenz des Finanzministeriums der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen und mindestens quartalsweise zu aktualisieren
Vorgangsnummer: 8/Dr3402
Vorgangsablauf: