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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Asylbewerber
Titel: Bargeldauszahlungen an Asylbewerber schnellstmöglich vermeiden
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Einführung eines Bezahlkartensystems für Leistungen an Asylbewerber, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. zur Unterstützung der Bemühungen zur Einführung einer Bezahlkarte auf Kreisebene, indem sie zum einen eine werbende und koordinierende Rolle einnimmt und sich zum anderen an den Entwicklungs- und Installationskosten beteiligt, 2. zur flächendeckenden Realisierung der Einführung eines Bezahlkartensystems bis spätestens Ende März 2024
Vorgangsnummer: 8/Dr3398(neu)
Vorgangsablauf: