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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Agrarsubvention
Titel: Einseitige Belastung der Landwirtschaft abwenden – Agrardieselsteuerrückerstattung und Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsunternehmen erhalten
Kurzreferat: 1. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Auswirkungen der beabsichtigten Steuererhöhungen der Ampelkoalition auf die Landwirtschaft, 2. Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung im Bereich der Agrardieselsteuerrückerstattung und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen nicht umgesetzt werden
Vorgangsnummer: 8/Dr3397
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/3397 10.01.2024, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/73 25.01.2024, 8 S.
  • • Aussprache und Plenarberatung AfD Plenarprotokoll 8/73 25.01.2024, 0 S.; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zu dem Antrag der Fraktion der CDU eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Ergebnis der Abstimmung: Abgegebene Stimmen: 66, Jastimmen: 27, Neinstimmen: 39, Beschluss: Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/3397 (S.
  • • Ablehnung