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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kirchenasyl
Titel: Kirchen als Schutzräume respektieren – Kirchenasyl als christlich-demokratische Tradition achten
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Bedeutung des Kirchenasyls, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. die christlich-humanitäre Tradition des Kirchenasyls zu achten und den Schutzraum Kirche zu respektieren, 2. sicherzustellen, dass keine Abschiebungen und auch keine Abschiebeversuche aus Kirchen und kirchlichen Räumen vorgenommen werden und 3. nach dem Beispiel Nordrhein-Westfalens die Vereinbarkeit der christlich-humanitären Tradition des Kirchenasyls mit unserer Rechtsordnung im Erlasswege klarzustellen und Polizei- und Ordnungsbehörden entsprechend zu informieren
Vorgangsnummer: 8/Dr3394
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 8/3394 10.01.2024, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag SPD, DIE LINKE Drucksache 8/3406 24.01.2024, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/72 24.01.2024, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/72 24.01.2024, 0 S.; Annahme des Änderungsantrages auf Drucksache 8/3406, Annahme der Ziffer I Nummern 1 bis 7 sowie der Ziffer II Nummern 1 und 2 des geänderten Antrages auf Drucksache 8/3394 (S.
  • • Annahme in geänderter Fassung