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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Klimaschutz
Titel: Klimaneutralität ermöglichen – Verteilungsgerechtigkeit sicherstellen – Klimageld umsetzen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Notwendigkeit für verstärkte Klimaschutzanstrengungen, II. Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene insbesondere im Rahmen der Bundesratspräsidentschaft der Ministerpräsidentin unter dem Motto „gemeinsam Segel setzen“ für eine sozial gerechte, verlässliche und wirksame Klimaschutzfinanzierung einzusetzen, insbesondere für 1. ein aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziertes Klimageld, 2. eine finanzielle Förderung des Umstiegs auf klimafreundliches Heizen, 3. die Beibehaltung des geplanten Zuschusses zur Absenkung der Netzentgelte, 4. den Wegfall der Steuervergünstigung für Agrardiesel und die Unterstützung des Umstieges auf klimafreundliche Antriebstechnologien und Bewirtschaftungsformen, 5. den Wegfall weiterer klimaschädlicher Subventionen
Vorgangsnummer: 8/Dr3393
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 8/3393 10.01.2024, 5 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/74 26.01.2024, 8 S.
  • • Aussprache und Plenarberatung DIE LINKE Plenarprotokoll 8/74 26.01.2024, 0 S.; Ablehnung der Ziffer I Nummern 1 bis 4 sowie der Ziffer II Nummern 1 bis 5 des Antrages auf Drucksache 8/3393 (S.
  • • Ablehnung