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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wirtschaftspolitik
Titel: Sofortmaßnahmen für Unternehmer und Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Notwendigkeit von Maßnahmen zur Senkung der Abgaben- und Bürokratielast, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zum Einsatz für eine Senkung der Energiesteuer und die Abschaffung der CO2-Bepreisung auf Bundesebene, 2. zum Einsatz für eine Reduzierung der Steuern auf Kraftstoffe, 3. zum Einsatz für eine Absenkung der Umsatzsteuer, 4. zur Vorlage eines Gesetzes zur Senkung der Grunderwerbsteuer und Erhöhung der Infrastrukturpauschale, 5. zur Ausweitung des Energieangebotes durch Kernkraft und günstigeres Erdgas, 6. zur kostenfreien Gestaltung der Meisterausbildung und -prüfung, 7. zur Unterstützung von Auszubildenden in Engpassberufen durch Zuschüsse, 8. zur Lockerung des Vergabegesetzes, 9. zur Neuorientierung der politischen Prioritäten in der Wirtschaftsförderung, 10. den gesetzlichen Rahmen auf Landesebene von Regelungen aus EU und Bund strikt im Sinne der Landwirtschaft umzusetzen 11. landwirtschaftliche Nutzfläche nicht zugunsten erneuerbarer Energien und sogenannter Klimaschutzmaßnahmen umzuwidmen, verbunden mit einem klaren Bekenntnis zur Ernährungssicherheit Deutschlands.
Vorgangsnummer: 8/Dr3392
Vorgangsablauf: