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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Steuersenkung
Titel: Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen in Schule und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege- sowie Sozialeinrichtungen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf eine dauerhafte Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf 7 Prozent für das Gastgewerbe sowie für Verpflegungsleistungen, II. Aufforderung an die Landesregierung zum Einsatz für eine Anwendbarkeit des verringerten Mehrwertsteuersatzes auf externe Catering- und Verpflegungsleistungen in Schule und Hort, Kita und Tagespflege, Altenhilfe-, Pflege- sowie weiteren Sozialeinrichtungen, unabhängig davon, durch welches Personal die Essenausgabe erfolgt
Vorgangsnummer: 8/Dr3390
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, DIE LINKE Drucksache 8/3390 10.01.2024, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag FDP Drucksache 8/3407 24.01.2024, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/74 26.01.2024, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/74 26.01.2024, 0 S.; Gemäß § 91 Abs. 1 GO LT wird zur Ziffer I Nummern 1 und 2 sowie zur Ziffer II des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Beschluss: Annahme der Ziffer I Nummern 1 und 2 sowie der Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/3390, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/3407 (S.
  • • Annahme