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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Volksabstimmung
Titel: „Betreuungsschlüssel für Kindertageseinrichtungen in M-V senken“
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, § 14 Absatz 1 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG M-V) wie folgt zu fassen: „Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt für die unmittelbare pädagogische Arbeit unter Berücksichtigung sozialer und sozialräumlicher Gegebenheiten sicher, dass eine Fachkraft durchschnittlich 1. vier Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr, 2. zehn Kinder ab vollendetem dritten Lebensjahr bis zum Eintritt in die Schule oder 3. 17 Kinder im Grundschulalter fördert.“
Vorgangsnummer: 8/Dr2776
Vorgangsablauf:
  • • Antrag der Volksinitiative gemäß Artikel 59 der Verfassung des Landes M-V Volksinitiative Drucksache 8/2776 02.11.2023, 13 S.
  • • eingebracht
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung Ausschussprotokoll 8/46 23.11.2023, S. 30 - 34 ; hier: Klärung von Verfahrensfragen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/71 15.12.2023, 11 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/71 15.12.2023, 0 S.
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung (federf.), Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung, Finanzausschuss
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/565 15.12.2023, 2 S.
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung Ausschussprotokoll 8/49 11.01.2024, S. 5 - 58
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/56 11.01.2024, S. 25 - 28 ; hierzu: Ausschussdrucksache 8/565 hierzu: Ausschussdrucksache 8/563
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung Ausschussdrucksache 8/185 18.01.2024, 2 S.
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung Ausschussprotokoll 8/50 18.01.2024, S. 34 - 38 ; hier: Auswertung der öffentlichen Anhörung vom 11.01.2024
  • • Ausschussberatung Finanzausschuss Ausschussprotokoll 8/58 18.01.2024, S. 20 - 27 ; hier: abschließende Beratung und Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme hierzu: ADrs. 8/1509
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung Ausschussdrucksache 8/185-1 08.02.2024, 4 S.
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung Ausschussdrucksache 8/185-2 22.02.2024, 2 S.
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/59 22.02.2024, 0 S.; hierzu: Ausschussdrucksache 8/565 hier: Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme