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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gaspipeline
Titel: Abfluss sensibler Sicherheitsinformationen aus Landesbehörden
Kurzreferat: Fragen in Bezug auf die Weitergabe der von der Bundeswehr als Verschlusssachen eingestuften Daten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für die Nord-Stream-2-Pipeline durch das Bergamt Stralsund, Kenntnisse der Landesregierung über Fälle des ungeplanten und/oder rechtswidrigen Abflusses sicherheitsrelevanter Informationen aus Landesbehörden in dem Zeitraum seit 2011
Vorgangsnummer: 8/Dr2864
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage Hannes Damm (B90/GR), Constanze Oehlrich (B90/GR) Drucksache 8/2864 22.12.2023, 3 S.
  • • offen