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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Bürgerentscheid
Titel: Beteiligung von Landesministerien an kommunaler Entscheidungsfindung
Kurzreferat: Fragen in Bezug auf die Prüfung der Zulässigkeit eines gegen die Errichtung und den Betrieb eines Flüssigerdgas-Terminals gerichteten Bürgerbegehrens, Beteiligung des Innen- und des Wirtschaftsministeriums sowie weiterer Stellen an der Prüfung, Bewertung der Dauer der Zulässigkeitsprüfung
Vorgangsnummer: 8/Dr2853
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Petra Federau (AfD), Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung) Drucksache 8/2853 16.01.2024, 6 S.
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