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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Sondervermögen "MV-Schutzfonds"
Titel: Ersuchen an den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern zur Prüfung einer Angelegenheit von besonderer Bedeutung gemäß § 88 Absatz 5 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern – Prüfung der Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts – 2 BvF 1/22 – auf den Landeshaushalt
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 - 2 BvF 1/22 auf den Landeshaushalt, II. Ersuchen an den Landesrechnungshof zur Prüfung der Mittelverwendung aus dem Sondervermögen "MV-Schutzfonds" auf den sachlichen Veranlassungszusammenhang zwischen der Verwendung der Mittel und der Kreditaufnahme auf der Grundlage von Artikel 65 Absatz 2 Satz 2 Alternative 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 18 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 6 und 7 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern sowie auf die Beachtung der Haushaltsprinzipien der Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit
Vorgangsnummer: 8/Dr2815
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/2815 29.11.2023, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag FDP Drucksache 8/3381 13.12.2023, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/69 13.12.2023, 40 S.
  • • 2. Lesung und Plenarberatung Plenarprotokoll 8/69 13.12.2023, S. 6 - 126 ; Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/3381, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2815 (S. 126)
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