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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Landesverfassungsgerichtsbarkeit
Titel: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichtes
Kurzreferat: Der besondere Ausschuss schlägt dem Landtag gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor, 1. das stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichtes, Rechtsanwalt Alexander Schmidt, für den Rest seiner Amtszeit zum Mitglied des Landesverfassungsgerichtes für das verstorbene Mitglied Barbara Borchardt zu wählen, 2. Rechtsanwalt Carl-Henning Clodius zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtes für das zum Mitglied gewählte, bisherige stellvertretende Mitglied Alexander Schmidt zu wählen.
Vorgangsnummer: 8/Dr2829
Vorgangsablauf:
  • • Wahlvorschlag Besonderer Ausschuss gemäß Artikel 52 Absatz 3 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern Drucksache 8/2829 04.12.2023, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/69 13.12.2023, 40 S.
  • • Wahl Plenarprotokoll 8/69 13.12.2023, S. 4 - 5, 148 - 149 ; Die Wahl wird gemäß Artikel 32 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 92 Absatz 1 GO LT geheim durchgeführt. Ergebnis der Wahl: Herr Alexander Schmidt konnte die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen und ist zum Mitglied des Landesverfassungsgerichtes gewählt, Herr Carl-Henning Clodius konnte die erforderliche Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen und ist zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichtes gewählt (S. 4)
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  • • gewählt
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/70 14.12.2023, 11 S.
  • • Ereignis Plenarprotokoll 8/70 14.12.2023, 0 S.; Das Mitglied und das stellvertretende Mitglied des Landesverfassungsgerichtes Herr Alexander Schmidt und Herr Carl-Henning Clodius legen gemäß § 9 Landesverfassungsgerichtsgesetz den vorgesehenen Eid ab (S.