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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Haushaltsgesetz 2024/2025
Titel: Einzelplan 14 - Landesverfassungsgericht
Kurzreferat:
Vorgangsnummer: 8/Dr2400o
Vorgangsablauf:
  • • Anlage zum Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/2400 11.08.2023, S. 1 - 19
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/62 04.09.2023, 4 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/62 04.09.2023, S. 2 - 58
    video

  • • Überweisung an
       Ausschuss Finanzausschuss (federf.), Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung , Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung, Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten, Ausschuss für Klimaschutz, Landwirtschaft und Umwelt , Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport, Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit, Ausschuss für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegenheiten, Angelegenheiten der Europäischen Union und internationale Angelegenheiten
  • • Beschlussempfehlung Finanzausschuss Drucksache 8/2914 01.12.2023, 1 S.; Empfehlung, den Entwurf des Einzelplanes 14 hinsichtlich des Sachhaushaltes unverändert anzunehmen
  • • Beschlussempfehlung Finanzausschuss Drucksache 8/2916 01.12.2023, 73 S.; Empfehlung, die Stellenplanentwürfe mit den aus der anliegenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen sowie den sich daraus ergebenden Änderungen und im Übrigen unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/69 13.12.2023, 40 S.
  • • 2. Lesung und Plenarberatung Plenarprotokoll 8/69 13.12.2023, S. 6 - 126 ; Unveränderte Annahme des Einzelplans 14 hinsichtlich des Sachhaushaltes entsprechend der Beschlussempfehlung (S. 126)
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  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/28 29.12.2023, S. 894 - 919 ; Ausfertigungsdatum: 18.12.2023
  • • Verkündung im GVOBI.