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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Öffnungszeitengesetz
Titel: Gesetz über die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Öffnungszeitengesetz – ÖffZG M-V)
Kurzreferat: Vorlage des Gesetzentwurfes zur Regelung der Rahmenbedingungen für die Öffnungszeiten von Verkaufsstellen mit dem Zweck, den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung zu schützen sowie die Bedürfnisse in Bezug auf Lebens- und Arbeitsbedingungen in einen Ausgleich zu den Interessen der Touristen im Land zu bringen
Vorgangsnummer: 8/Dr2708
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/2708 19.10.2023, 29 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/66 08.11.2023, 10 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/66 08.11.2023, 0 S.
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit (federf.), Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/536 14.11.2023, 2 S.
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Ausschussprotokoll 8/54 23.11.2023, S. 28 - 33
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/53 23.11.2023, S. 28 - 30 ; hierzu: Ausschussdrucksache 8/536
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/554 28.11.2023, 5 S.
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/556 29.11.2023, 2 S.
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/54 30.11.2023, S. 26 - 27 ; hierzu: Ausschussdrucksache 8/536 hier: Erarbeitung der mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Ausschussprotokoll 8/55 30.11.2023, S. 10 - 17 ; hierzu: ADrs. 8/407 hier: Erarbeitung der Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Drucksache 8/2840 05.12.2023, 12 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2708 mit der in der Beschlussempfehlung angegebenen Maßgabe und im Übrigen unverändert anzunehmen
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 8/3378 13.12.2023, 1 S.
  • • Änderungsantrag FDP Drucksache 8/3380 13.12.2023, 2 S.
  • • Änderungsantrag AfD Drucksache 8/3383 13.12.2023, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/70 14.12.2023, 11 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/70 14.12.2023, 0 S.; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/2708 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2840, Ablehnung der Änderungsanträge auf den Drucksachen 8/3378, 8/3380, 8/3383 (S.
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/1 19.01.2024, S. 4 - 7 ; Ausfertigungsdatum: 10.01.2024
  • • Verkündung im GVOBI.