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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kommunales Standarderprobungsgesetz
Titel: Dritter Abschlussbericht der Landesregierung zum Kommunalen Standarderprobungsgesetz 2018 bis 2023
Kurzreferat: Vorlage des Berichtes der Landesregierung gemäß § 4 Absatz 2 KommStEG M-V
Vorgangsnummer: 8/Dr2643
Vorgangsablauf:
  • • Unterrichtung Landesregierung (Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz) Drucksache 8/2643 19.09.2023, 42 S.
  • • noch nicht behandelt
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/47 18.10.2023, S. 12 - 19 ; hier: Verständigung über das Beratungsverfahren
  • • Amtliche Mitteilung Landtagspräsident/in Amtliche Mitteilung 8/81 26.10.2023, 1 S.
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (federf.), Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung, Ausschuss für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegenheiten, Angelegenheiten der Europäischen Union und internationale Angelegenheiten
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/49 26.10.2023, S. 25 - 32
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/539 17.11.2023, 2 S.
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/541 21.11.2023, 3 S.
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/49 22.11.2023, 0 S.; hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung hierzu: Eine Ausschussdrucksache wird noch veröffentlicht
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegenheiten, Angelegenheiten der Europäischen Union und internationale Angelegenheiten Ausschussprotokoll 8/41 23.11.2023, 0 S.; hier: Stellungnahme hierzu: ADrs. 8/282
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/53 23.11.2023, S. 11 ; hierzu: Ausschussdrucksachen 8/539, 8/541 hier: Erarbeitung einer mitberatenden Stellungnahme
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/50 29.11.2023, 0 S.; hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung hierzu: ADrs. 8/228, -1
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Landesregierung Drucksache 8/2830 04.12.2023, 7 S.; Empfehlung, 1. den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2590 unverändert anzunehmen, 2. die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 8/2643 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/70 14.12.2023, 11 S.
  • • 2. Lesung und Plenarberatung Plenarprotokoll 8/70 14.12.2023, 0 S.; Verfahrensmäßige Erledigterklärung der Unterrichtung auf Drucksache 8/2643 entsprechend der Ziffer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2830 (S.
  • • erledigt erklärt