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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parlamentarische Immunität
Titel: Antrag auf Genehmigung der Strafverfolgung durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls
Kurzreferat: Genehmigung der Strafverfolgung durch Antrag auf Erlass eines Strafbefehls gegen das Mitglied des Landtages Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner gemäß Schreiben des Leitenden Oberstaatsanwalts in Stralsund unter dem 26. Oktober 2023 – Az. 513 Js 13862/23
Vorgangsnummer: 8/Dr2831
Vorgangsablauf:
  • • Beschlussempfehlung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Drucksache 8/2831 04.12.2023, 1 S.
  • • noch nicht behandelt
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/71 15.12.2023, 11 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/71 15.12.2023, 0 S.; Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2831 (S.
  • • Annahme