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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Verfassungsfeindlichkeit
Titel: Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst konsequent entgegentreten
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu verfassungsfeindlichen Beamten, II. Aufforderung an die Landesregierung zum Einsatz für die Identifizierung und Entfernung verfassungsfeindlicher Beamter aus dem öffentlichen Dienst durch 1. die Prüfung der Möglichkeiten zur Entlassung von Beamten bei schwerwiegenden Verstößen und bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe und 2. die Unterstützung von Initiativen auf Bundesebene mit dem Ziel einer Aufnahme der Straftat im Amt ins Strafgesetzbuch für Fälle, die im Rahmen des Versendens und Teilens von Inhalten über private Kommunikationsmittel den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen
Vorgangsnummer: 8/Dr2818
Vorgangsablauf:
  • • Antrag DIE LINKE, SPD Drucksache 8/2818 29.11.2023, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 8/3379 13.12.2023, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/71 15.12.2023, 11 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/71 15.12.2023, 0 S.; Annahme der Nummer 1 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/3379, Annahme des geänderten Antrages auf Drucksache 8/2818, Ablehnung der Überweisung, Ablehnung der Nummern 2 und 3 des Änderungsantrages auf Drucksache 8/3379 (S.
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Annahme in geänderter Fassung