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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Finanzpolitik
Titel: Mit Zukunftsinvestitionen und soliden Finanzen die Krisen beherrschen, wirtschaftliche Konjunktur stärken und Generationengerechtigkeit sichern
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Notwendigkeit von aus den laufenden Haushalten finanzierten Zukunftsinvestitionen, II. Aufforderung an die Landesregierung zum Einsatz für eine Einigung der Länder mit dem Bund auf eine verfassungskonforme, faire und stabile Finanzierung der anstehenden Aufgaben unter Berücksichtigung einer Weiterentwicklung der Schuldenbremse zur Stärkung der Handlungsfähigkeit des Staates
Vorgangsnummer: 8/Dr2817
Vorgangsablauf:
  • • Antrag SPD, DIE LINKE Drucksache 8/2817 29.11.2023, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/69 13.12.2023, 40 S.
  • • 2. Lesung und Plenarberatung Plenarprotokoll 8/69 13.12.2023, S. 6 - 126 ; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/2817 (S. 126)
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  • • Annahme