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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kommunalverfassung
Titel: Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung
Kurzreferat: Ergänzung der Kommunalverfassung M-V um eine Bestimmung, nach der eine Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens unverzüglich, „spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens“ zu erfolgen hat mit dem Ziel der Verhinderung der Möglichkeiten von Gemeindeorganen, erfolgreiche Bürgerbegehren durch Entscheidungen entgegenzutreten, Artikel 1: Änderung der Kommunalverfassung, Artikel 2: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr2803
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 8/2803 29.11.2023, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/70 14.12.2023, 11 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/70 14.12.2023, 0 S.; Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung