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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Schulgesetz
Titel: Siebtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
Kurzreferat: Streckung der Umsetzung der Inklusion im Bereich Förderschwerpunkt Lernen um drei Jahre mit dem Ziel der besseren Vorbereitung von Regelschulen, Schulträgern, Lehrkräften, Eltern und Schülern auf die anstehenden Veränderungen sowie der Sicherstellung der Bildungsqualität durch eine schrittweise Umsetzung der Inklusion, Artikel 1: Änderung des Schulgesetzes, Artikel 2: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr2813
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf CDU Drucksache 8/2813 29.11.2023, 5 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/71 15.12.2023, 11 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/71 15.12.2023, 0 S.; Ablehnung der Überweisung, gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S.
  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung