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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Deponie Ihlenberg
Titel: Festschreibung des Unternehmensgegenstandes und der Anlagepolitik der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu den Plänen für die Entsorgung von gefährlichen Abfällen nach dem Jahr 2035, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Hinwirkung auf den Betrieb der DK III-Deponie Ihlenberg über das Jahr 2035 hinaus, 2. zur Hinwirkung auf die Beschränkung des Unternehmensgegenstandes auf das Betreiben von Abfallentsorgungsanlagen entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, 3. zur Hinwirkung auf die Gestattung jeder Art von mündelsicherer Anlage zu marktüblichen Konditionen für die Anlage von liquiden Mitteln der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH, 4. zur Prüfung der Möglichkeiten zur vorfälligen Zurückzahlung bestehender Schuldscheindarlehen an das Land Mecklenburg-Vorpommern, 5. zur Hinwirkung auf eine künftige Vergabe von Gutachten durch Landesbeteiligungen an Gutachter eigenes wirtschaftliches Interesse am Sachverhalt
Vorgangsnummer: 8/Dr2806
Vorgangsablauf: