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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Vergaberecht
Titel: Gesetz zur Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes
Kurzreferat: Anpassung des Gesetzes an eine veränderte Rechtslage auf Bundesebene, Umsetzung zwingender Vorgaben des Bundes für die Bestellung von Kammermitgliedern, Erleichterung der Bestellung der ehrenamtlichen Beisitzer sowie Aktualisierung ihrer Entschädigung, Änderung von Behördenbezeichnungen, Umsetzung der Grundsätze über die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern, Bürokratieabbau, Artikel 1: Änderung des Vergabenachprüfungsgesetzes, Artikel 2: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr2707
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/2707 19.10.2023, 10 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/66 08.11.2023, 10 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/66 08.11.2023, 0 S.
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Ausschussprotokoll 8/54 23.11.2023, S. 27, 34 - 35
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Ausschussprotokoll 8/55 30.11.2023, S. 8 - 9 ; hier: Erarbeitung der Beschlussempfehlung
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit Drucksache 8/2823 01.12.2023, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2707 mit der angegebenen Maßgabe und im Übrigen unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/70 14.12.2023, 11 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/70 14.12.2023, 0 S.; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/2707 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2823 (S.
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/1 19.01.2024, S. 2 - 3 ; Ausfertigungsdatum: 10.01.2024
  • • Verkündung im GVOBI.