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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz
Titel: Gesetz über die Einrichtung interner Meldestellen für hinweisgebende Personen im kommunalen Bereich (Kommunales Hinweisgebermeldestellengesetz – KommHinMeldG M-V)
Kurzreferat: Verpflichtung der kommunalen sowie der unter Kontrolle von Landkreisen, Ämtern oder Gemeinden stehenden Beschäftigungsgeber zur Einrichtung und zum Betrieb interner Meldestellen, Bezugnahme auf die in Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 und Absatz 9 Unterabsatz 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (HinSch-RL) eröffneten Ausnahme- und Erleichterungsmöglichkeiten zur Ermöglichung einer angemessenen und ressourcenschonenden Umsetzung der Richtlinienverpflichtungen im kommunalen Bereich
Vorgangsnummer: 8/Dr2809
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/2809 29.11.2023, 9 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/70 14.12.2023, 11 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/70 14.12.2023, 0 S.
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten (federf.), Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/51 10.01.2024, S. 5 - 8 ; hier: Verständigung über das Beratungsverfahren
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/56 11.01.2024, S. 23 - 24
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/588 16.01.2024, 2 S.
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/610 20.02.2024, 26 S.
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/612 20.02.2024, 3 S.
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/53 21.02.2024, 0 S.
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/54 21.02.2024, 0 S.; hier: Auswertung der Anhörung hierzu: Ausschussdrucksache 8/246 bis 8/246-1, die weiteren ADrs. erscheinen kontinuierlich
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/615 21.02.2024, 2 S.
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/55 28.02.2024, 0 S.; hier: Auswertung der Anhörung hierzu: Ausschussdrucksache 8/246 bis 8/246-9