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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kommunaler Versorgungsverband
Titel: Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalen Versorgungsverbandsgesetzes
Kurzreferat: Änderung des Kommunalen Versorgungsverbandsgesetzes vom 29. Januar 1992 (GVOBl. M-V S. 16), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 2015 (GVOBl. M-V S. 98), Erweiterung der gesetzlichen Aufgaben des VM-V um die Gewährung des Altersgeldes, die Ermöglichung der Auftragsvergabe an den VM-V bezüglich der Heilfürsorge für Feuerwehrbeamte, die Öffnung für eine freiwillige Mitgliedschaft von Fraktionen kommunaler Vertretungskörperschaften sowie die Berücksichtigung der Versorgungsbezüge bei der Umlagesystematik, Konkretisierung der datenschutzrechtlichen Regelung und der Regelung zur Vermögensanlage
Vorgangsnummer: 8/Dr2591
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/2591 06.09.2023, 16 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/63 20.09.2023, 10 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/63 20.09.2023, 0 S.
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/47 05.10.2023, S. 53 - 55
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/529 03.11.2023, 9 S.
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/53 23.11.2023, S. 7 - 10 ; hierzu: Ausschussdrucksache 8/529
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Drucksache 8/2801 28.11.2023, 8 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2591 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/70 14.12.2023, 11 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/70 14.12.2023, 0 S.; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/2591 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2801 (S.
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/28 29.12.2023, S. 929 - 931 ; Ausfertigungsdatum: 18.12.2023
  • • Verkündung im GVOBI.