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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Medienstaatsvertrag
Titel: Gesetz zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)
Kurzreferat: Vorlage des Vierten Medienänderungsstaatsvertrages als Reaktion der Länder auf die im Zuge von Unregelmäßigkeiten und Vorkommnissen beim rbb sowie auch beim NDR zutage getretenen Defizite bei den Anstalten, Etablierung von anstaltsübergreifenden einheitlichen Standards im Bereich Monitoring, Transparenz und Compliance, Artikel 1: Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge, Artikel 2: Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr2302
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/2302 16.06.2023, 17 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/58 11.07.2023, 9 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/58 11.07.2023, S. 31 - 40
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/45 07.09.2023, S. 33 - 34
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussprotokoll 8/46 14.09.2023, S. 12 - 13
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Drucksache 8/2665 28.09.2023, 5 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2302 unverändert anzunehmen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/66 08.11.2023, 10 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/66 08.11.2023, 0 S.; Unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/2302 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2665 (S.
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/25 27.11.2023, S. 854 - 857 ; Ausfertigungsdatum: 30.11.2023
  • • Verkündung im GVOBI.