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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Stasi-Unterlagen-Gesetz
Titel: Wahl einer Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in das Beratungsgremium zur Begleitung des Transformationsprozesses des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv und zur Beratung des Bundesarchivs in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes berührenden Belangen gemäß § 9 Satz 1 des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes
Kurzreferat: Vorschlag, Herrn Burkhard Bley in das Beratungsgremium zur Begleitung des Transformationsprozesses des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv und zur Beratung des Bundesarchivs in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes berührenden Belangen zu wählen
Vorgangsnummer: 8/Dr2793
Vorgangsablauf:
  • • Wahlvorschlag Landesregierung Drucksache 8/2793 22.11.2023, 1 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/69 13.12.2023, 40 S.
  • • Wahl Plenarprotokoll 8/69 13.12.2023, S. 5 - 6 ; Die Wahl wird offen durch Handaufheben durchgeführt. Herr Burkhard Bley konnte die nach § 9 Satz 1 des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Landtages auf sich vereinigen und ist zur Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in das Beratungsgremium zur Begleitung des Transformationsprozesses des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv und zur Beratung des Bundesarchivs in die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes berührenden Belangen gewählt (S. 6)
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