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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Pflegeheim
Titel: Gezielt Abhilfe für Kostensteigerungen in Pflegeheimen schaffen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf Maßnahmen zur Reduzierung der finanziellen Belastungen von Pflegeheim-Bewohnern, II. Aufforderung an die Landesregierung, 1. eine umfassende Analyse durchzuführen, die die finanziellen Belastungen von Pflegeheimbewohnern entsprechend ihrer Einkommenssituation differenziert aufführt, 2. im Hinblick auf die gestiegenen Eigenanteile in den Pflegeheimen geeignete Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen einer gesonderten Untersuchung bis spätestens Ende Oktober 2023 zu eruieren, 3. sich gegenüber dem Bund für eine punktuelle Ergänzung des bestehenden Systems der Pflegeversicherung unter Berücksichtigung von Kapitaldeckungselementen sowie privaten und betrieblichen Vorsorgeleistungen einzusetzen
Vorgangsnummer: 8/Dr1941
Vorgangsablauf: