| Kurzreferat: |
I. Begrüßung des von der Bundesregierung am 29. März 2023 beschlossenen „Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz“ (ANK) als ein wichtiges Instrument zur Verbindung von Klima- und Naturschutz,
II. Feststellung des Landtages zur Umsetzung des ANK und die Zusammenarbeit mit den Ländern,
III. Verweis auf den Beschluss der Umweltministerkonferenz vom 12. Mai 2023 und Aufforderung an den Bund, die Bedarfe der Länder auch zukünftig zu berücksichtigen,
IV. Aufforderung an die Landesregierung, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass
1. die Personalkosten des Landes zur Umsetzung des ANK auch aus Mitteln des Programms finanziert werden, 2. projektbezogenes Personal der Vorhabenträger gefördert wird,
3. der Bund die vorhandenen Beratungs- und Förderstrukturen des Landes nutzt und bei Bedarf ausbaut,
4. bereits bestehende Förderprogramme, deren Förderziele sich mit den Zielen des ANK überschneiden, fortgeführt werden und eine Doppelförderung ausgeschlossen wird, 5. die Finanzierung des ANK durch den Bund verstetigt wird
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| Vorgangsablauf: |
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eingebracht
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Plenarberatung
Plenarprotokoll 8/66
08.11.2023, 0 S.; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/2742, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2764, Ablehnung des mündlich vorgetragenen Änderungsantrages (S.
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Annahme
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