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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Arbeitsmarkt
Titel: Anreizprogramm für den Arbeitsmarkt
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt, II. Aufforderung an die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass 1. arbeitsfähige Menschen, die eine zumutbare Arbeit nicht annehmen oder an angebotenen Qualifizierungsmaßnahmen nicht teilnehmen, dafür wieder sanktioniert werden können, 2. die Sozialabgaben wieder bei 40 Prozent gedeckelt werden, 3. bessere finanzielle Anreize („Überbrückungsgeld“) für Umschulungen in Bereichen mit besonders hohem Arbeitskräftemangel geschaffen werden, 4. flexible Arbeitszeitmodelle ermöglicht werden, die etwa eine Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vorsehen, 5. Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung steuerlich begünstigt werden, 6. die Anerkennung ausländischer Abschlüsse vereinfacht und beschleunigt wird 7. Anreize für eine freiwillige Verlängerung der Lebensarbeitszeit geschaffen werden, 8. die (Weiter-)Qualifizierung und Vermittlung Geringqualifizierter verbessert und gezielter gefördert werden
Vorgangsnummer: 8/Dr2736
Vorgangsablauf: