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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Schleuserkriminalität
Titel: Migrationskrise an der Wurzel packen – Schlepperkriminalität wirksam bekämpfen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf Auswirkungen der ungelösten Migrationskrise und der Notwendigkeit zur Bekämpfung krimineller Schlepperstrukturen, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zum Einsatz auf Bundesebene für ein Ende der Finanzierung von im Mittelmeer operierenden Nichtregierungsorganisationen und Beendigung der isolierten Positionierung Deutschlands innerhalb der Europäischen Union, 2. zum Einsatz auf Bundesebene für Transitzentren an deutschen Grenzübergängen, in denen durch eine „Fiktion der Nichteinreise“ europarechtlich abgestimmte Zurückschiebungen durchgesetzt werden können, 3. zur Vorlage eines Bedarfsplans mit einer Schätzung zu den Beschaffungs- und Unterhaltskosten zusätzlicher Ausrüstung für die Landespolizei für Grenzsicherungsmaßnahmen und die Bekämpfung von Schleuserkriminalität bis Ende des Jahres, 4. zum Einsatz auf Bundesebene für eine umfassende Auswertung der von Schleusern und Schleppern beschlagnahmten Datenträger und Mobiltelefone und Unterstützung des Bundes im Rahmen der Amtshilfe, 5. zur öffentlichen Positionierung und Unterstützung der italienischen Regierung in ihrer Forderung nach einer Seeblockade im Mittelmeer
Vorgangsnummer: 8/Dr2725
Vorgangsablauf:
  • • Antrag AfD Drucksache 8/2725 25.10.2023, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/68 10.11.2023, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/68 10.11.2023, 0 S.; a) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2725 (S. , b) Ablehnung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2769, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2739 (S. , c) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2730 (S. , d) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2732 (S.
  • • Ablehnung