| Kurzreferat: |
I. Verurteilung der Terrorangriffe auf Israel und jeder Form von Antisemitismus und Antizionismus durch den Landtag,
II. Aufforderung an die Landesregierung
1. zum Schutz und zur Förderung des wiederentstandenen vielfältigen jüdischen Lebens in Mecklenburg-Vorpommern und seiner Institutionen,
2. zur rechtsstaatlichen Unterbindung und strafrechtlichen Verfolgung antisemitischer Hass- und Gewaltverbrechen sowie der Unterstützung der menschenverachtenden Angriffe palästinensischer Terroristen,
3. zur Beratung über Hilfsangebote zur Unterstützung des Staates Israel mit der Bundesregierung,
4. dafür Sorge zu tragen, keinerlei Fördermittel an Verbände, Vereine und andere Organisationen zu zahlen, die das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellen oder die den islamistischen Terror verherrlichen oder billigen,
5. zum Einsatz für ein Verbot der islamistischen Terrororganisation „Hamas“, des Netzwerkes „Samidoun“, der terroristischen palästinensischen Organisation „PFLP“ und ihrer Stellvertreterorganisationen auf dem Gebiet der Bundesrepublik,
6. in der Aus- und Fortbildung von Staatsbediensteten das Erkennen und den Umgang mit Antisemitismus und Antizionismus weiterhin zu stärken
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| Vorgangsablauf: |
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eingebracht
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Plenarberatung
Plenarprotokoll 8/67
09.11.2023, 0 S.; Annahme des Antrages auf Drucksache 8/2740, Ablehnung des Änderungsantrages 8/2760 (S.
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Annahme
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