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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: COVID-19
Titel: Corona-Pandemie – Aufarbeitung und Aussöhnung ermöglichen
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zur Notwendigkeit der Aufarbeitung der Auswirkungen der Corona-Pandemie, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Einrichtung einer unabhängigen Enquete-Kommission, die sich mit dem Pandemiemanagement auseinandersetzt und insbesondere die Verhältnismäßigkeit der erfolgten Grundrechtseinschränkungen prüft, 2. zur Einrichtung eines Expertengremiums, das analog zum Corona-Expertenrat auf Bundesebene die Maßnahmen der Landesregierung wissenschaftlich fundiert evaluiert und Handlungsempfehlungen für in Zukunft auftretende Pandemien erarbeitet, 3. zur Entwicklung geeigneter Formate zum gesellschaftlichen Austausch und zur Aussöhnung, um den in der Zeit der Corona-Pandemie eingetretenen und noch bestehenden gesellschaftspolitischen Spannungen in der Bevölkerung entgegenzutreten, 4. zur Vorlage eines Umsetzungskonzeptes mit Zeithorizont für die in den Nummern 2 bis 3 genannten Forderungen bis zum 31. Dezember 2023
Vorgangsnummer: 8/Dr2729
Vorgangsablauf: