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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wasserstoff
Titel: Ausstieg aus der Produktion und Nutzung von blauem Wasserstoff bis zum Jahr 2035 sicherstellen – Planungssicherheit für grünen Wasserstoff schaffen – Entschädigungszahlungen vermeiden
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf Verfahren zur Wasserstoffherstellung und dabei entstehende Emissionen und Klimaschäden, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Festschreibung des Enddatums 31. Dezember 2034 für die Produktion und Nutzung von blauem Wasserstoff im Landesklimaschutzgesetz, 2. zur Sicherstellung, dass Verträge und Betriebsgenehmigungen zur Produktion und Nutzung von blauem Wasserstoff, die vor Beschluss des Klimaschutzgesetzes finalisiert werden, das Enddatum 31. Dezember 2034 für die Produktion beinhalten, 3. zur Festschreibung im Landesklimaschutzgesetz, dass nur die Produktion oder Nutzung von grünem Wasserstoff mit landeseigenen Mitteln förderfähig ist, 4. zur Beauftragung und Veröffentlichung einer Studie zu den Auswirkungen der Produktion und Nutzung von blauem Wasserstoff alle fünf Jahre als Grundlage für Prozessverbesserungen und gesetzliche Nachjustierungen
Vorgangsnummer: 8/Dr2722
Vorgangsablauf:
  • • Antrag B90/GR Drucksache 8/2722 25.10.2023, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/68 10.11.2023, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/68 10.11.2023, 0 S.; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2722 (S.
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung