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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Disziplinarmaßnahme
Titel: Gesetz zur Änderung des Disziplinargesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Änderung des Gesetzes mit dem Ziel, das langwierige Verfahren der Disziplinarklage durch umfassende Befugnisse der Disziplinarbehörden abzulösen, Artikel 1: Änderung des Landesdisziplinargesetzes, Artikel 2: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr2720
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf B90/GR Drucksache 8/2720 25.10.2023, 18 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/66 08.11.2023, 10 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/66 08.11.2023, 0 S.; Ablehnung der Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/2720 (S. Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt.
  • • Ablehnung der Überweisung