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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Migration
Titel: Irreguläre Migration wirksam bekämpfen, Fehlanreize reduzieren
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf die Notwendigkeit der Unterbindung irregulärer Migration, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zum Ersatz der in den Landeseinrichtungen ausgezahlten Geldleistungen durch die Ausgabe von Geldkarten mit Einschränkungen bei Bargeldauszahlungen, 2. zum Einsatz auf Bundesebene für die Ausweitung des Ausreisegewahrsams im verfassungs- und europarechtlichen Rahmen von derzeit zehn auf 28 Tage, 3. zum Einsatz auf allen Ebenen für einen möglichst unkomplizierten und bürokratiearmen Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt und für die Zuweisung von Geflüchteten zu geeigneten gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten, 4. zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer für Geflüchtete in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf die im Asylgesetz geregelte maximal mögliche Dauer von 18 Monaten
Vorgangsnummer: 8/Dr2730
Vorgangsablauf:
  • • Antrag FDP Drucksache 8/2730 25.10.2023, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/68 10.11.2023, 8 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/68 10.11.2023, 0 S.; a) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2725 (S. , b) Ablehnung des Änderungsantrages der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/2769, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2739 (S. , c) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2730 (S. , d) Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2732 (S.
  • • Ablehnung