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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Wirtschaftswachstum
Titel: Wirtschaft entfesseln und Wachstum ankurbeln
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages in Bezug auf steuerliche und abgabenbürokratische Entlastungen als zentralen Baustein zur Überwindung der gegenwärtigen Wachstumsschwäche, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. dem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zuzustimmen, 2. zur Konkretisierung zusätzlicher Entlastungsmaßnahmen und Vorlage eines Entwurfes eines Wachstumschancengesetzes des Landes bis zum 31. Dezember 2023, 3. zur Gegenfinanzierung dem Landtag Kürzungsvorschläge zum Haushaltsplan 2024/2025 zuzuleiten, 4. zur Entwicklung von Lösungen über eine Kompensation der Mindereinnahmen
Vorgangsnummer: 8/Dr2733
Vorgangsablauf:
  • • Antrag FDP Drucksache 8/2733 25.10.2023, 3 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/67 09.11.2023, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/67 09.11.2023, 0 S.; Ablehnung der Überweisung, Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/2733 (S.
  • • Ablehnung der Überweisung
  • • Ablehnung