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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz
Titel: Gesetz zur Jugendbeteiligung und Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte sowie zur Änderung anderer Gesetze (Jugendbeteiligungs- und Vielfaltsgesetz – JVG M-V)
Kurzreferat: Umsetzung der Aufträge aus der Koalitionsvereinbarung zur Ermöglichung von mehr Mitsprache und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen sowie zum Ausbau verbindlicher Beteiligungsmöglichkeiten und -rechte für Seniorinnen und Senioren, Behinderte, Kinder und Jugendliche sowie Migrantinnen und Migranten im Rahmen eines Artikelgesetzes, Artikel 1: Gesetz zur Förderung von Integration, Teilhabe und Vielfalt in Mecklenburg- Vorpommern, Artikel 2: Gesetz zur Stärkung und landesweiten Förderung von Vorhaben der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern, Artikel 3: Änderung des Landesjugendhilfeorganisationsgesetzes, Artikel 4: Änderung des Seniorenmitwirkungsgesetzes M-V, Artikel 5: Änderung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes, Artikel 6: Änderung des Landespflegegesetzes, Artikel 7: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr2714
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/2714 23.10.2023, 82 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/66 08.11.2023, 10 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/66 08.11.2023, 0 S.
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung , Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung, Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport (federf.), Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Tourismus und Arbeit, Finanzausschuss
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport Ausschussprotokoll 8/53 22.11.2023, 0 S.; hier: Bericht der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport und Verfahrensfragen
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Bildung und Kindertagesförderung Ausschussprotokoll 8/46 23.11.2023, 0 S.; hier: Vorstellung des Gesetzentwurfes
  • • Ausschussmaterial Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung Ausschussdrucksache 8/550 24.11.2023, 2 S.