Kurzreferat: |
Fragen in Bezug auf antisemitische und antiisraelische Aktionen seit dem 7. Oktober 2023, Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Solidaritätsbekundungen für die Hamas, Vorkehrungen für den Fall einer größeren Migrationsbewegung aus dem Gaza-Streifen, Umgang mit Erkenntnissen aus den Landesverfassungsschutzberichten zu Zusammenhängen zwischen islamistischen Terrororganisationen und linksextremistischen Gruppen
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