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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Anliegerbeitrag
Titel: Finanzieller Ausgleich für den Wegfall der Straßenbaubeiträge
Kurzreferat: Fragen in Bezug auf das Erstattungsverfahren für gemeindliche Beitragsausfälle bei Straßenbaumaßnahmen, Zahl der bisher gestellten und bearbeiteten und Anträge, Auszahlung der Erstattung, Information der Gemeinden über die Voraussetzungen des Erstattungsverfahrens, Anpassung der Fördergrundsätze im Rahmen der Städtebauförderung, Bezugnahme auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage auf Drucksache 8/441
Vorgangsnummer: 8/Dr2702
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Marc Reinhardt (CDU), Torsten Renz (CDU), Landesregierung (Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung) Drucksache 8/2702 14.11.2023, 21 S.
  • • Antwort liegt vor