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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Parteinahe Stiftung
Titel: Förderung der politischen Bildung durch parteinahe Stiftungen und Bildungswerke in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Zuständigkeit für die Anerkennung einer Institution als parteinahe Stiftung oder als Bildungswerk und deren finanzielle Förderung, Rechtsgrundlage für die finanzielle Förderung der politischen Bildungsarbeit, Rechtsanspruch von politischen Parteien auf Gewährung staatlicher finanzieller Förderung, Höhe der Förderung für die jeweiligen Stiftungen und Bildungswerke, Berechnungsgrundlage, Kriterien hinsichtlich der politischen Bildungsinhalte, Antragsverfahren zur Gewährung von Landesmitteln
Vorgangsnummer: 8/Dr2668
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Paul-Joachim Timm (AfD), Landesregierung (Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten) Drucksache 8/2668 30.11.2023, 5 S.
  • • Antwort liegt vor