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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Ersatzfreiheitsstrafe
Titel: Ersatzfreiheitsstrafe und Erzwingungshaft
Kurzreferat: Nutzung des Programms „web.sta“, Umstellung der Computersysteme auf die geplante Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe, Zahl der in den Jahren 2018 bis 2022 wegen des Erschleichens von Leistungen vollstreckten Ersatzfreiheitsstrafen, Bewertung der Pläne zur Herabstufung des Erschleichens von Leistungen zu einer Ordnungswidrigkeit, Häufigkeit der wegen nicht gezahlter Bußgelder vollstreckten Erzwingungshaft
Vorgangsnummer: 8/Dr2660
Vorgangsablauf:
  • • Kleine Anfrage und Antwort Constanze Oehlrich (B90/GR), Landesregierung (Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz) Drucksache 8/2660 19.10.2023, 3 S.
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