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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Öffentlicher Auftrag
Titel: Erhöhung der Schwellenwerte im Vergabegesetz
Kurzreferat: I. Feststellung des Landtages zu den aktuellen Schwellenwerten im Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge, II. Aufforderung an die Landesregierung 1. zur Anhebung der Schwellenwerte im Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge für Liefer- und Dienstleistungen und die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf 40 000 Euro und für Bauleistungen und die Vergabe von Baukonzessionen auf 120 000 Euro, 2. zur Anhebung der Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungen und die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen auf 40 000 Euro und für Bauleistungen und die Vergabe von Baukonzessionen auf 120 000 Euro im Fall der Verabschiedung eines neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes
Vorgangsnummer: 8/Dr2608
Vorgangsablauf:
  • • Antrag CDU Drucksache 8/2608 06.09.2023, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 8/2648 19.09.2023, 1 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/65 22.09.2023, 8 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/65 22.09.2023, 0 S.; Der Antrag auf Drucksache 8/2608 wurde vom Antragsteller zurückgezogen. Damit entfällt auch eine Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 8/2648 (S.
  • • zurückgezogen