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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Stiftungsgesetz
Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Landesstiftungsgesetzes
Kurzreferat: Umsetzung der im Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts (Reformgesetz) beschlossenen bundesgesetzlichen Vorgaben in Landesrecht, Änderung des Landesstiftungsgesetzes mit dem Ziel der Festlegung einer zuständigen Stelle für die nach dem Reformgesetz landesseitig wahrzunehmenden Aufgaben, Streichung von wegen der Sperrwirkung der abschließenden Regelungen des Reformgesetzes nicht weiterhin bestehenden Regelungen
Vorgangsnummer: 8/Dr2085
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/2085 26.04.2023, 11 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/51 10.05.2023, 8 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/51 10.05.2023, S. 66 - 72
    video

  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Justiz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung, Immunitätsangelegenheiten, Bundesangelegenheiten und internationale Angelegenheiten
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/37 31.05.2023, S. 18 - 19 ; hier: Erste Beratung, Verständigung über das Beratungsverfahren
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/41 05.07.2023, S. 6 - 33 ; hierzu: Ausschussdrucksache 8/167-1 bis 167-10
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/42 05.07.2023, S. 28 - 33 ; hier: Auswertung der Anhörung hierzu: Ausschussdrucksache 8/167-1 bis 167-10
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/43 06.09.2023, S. 7 - 17 ; hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung hierzu: Ausschussdrucksache 8/167-1 bis 167-15
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Drucksache 8/2628 11.09.2023, 26 S.; Empfehlung, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/2085 mit der angegebenen Maßgabe und im Übrigen unverändert anzunehmen
  • • Änderungsantrag B90/GR Drucksache 8/2645 20.09.2023, 2 S.
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/63 20.09.2023, 10 S.
  • • 2. Lesung Plenarprotokoll 8/63 20.09.2023, 0 S.; Annahme des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/2085 entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2628, Ablehnung des Änderungsantrages auf Drucksache 8/2645 (S.
  • • Annahme
  • • Gesetz Gesetz- und Verordnungsblatt 8/21 11.10.2023, S. 734 - 735 ; Ausfertigungsdatum: 05.10.2023
  • • Verkündung im GVOBI.