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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Lebensmittel
Titel: Lebensmittelverschwendung entgegentreten
Kurzreferat: Aufforderung an die Landesregierung, die Initiative der Hamburger Behörde für Justiz und Verbraucherschutz vom 12. Oktober 2021 zur Änderung der Richtlinie für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStVB) in Form der Einfügung eines § 235a RistVB „Diebstahl weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern (Containern)“ zu unterstützen
Vorgangsnummer: 8/Dr1752(neu)
Vorgangsablauf:
  • • Antrag FDP, B90/GR Drucksache 8/1752(neu) 11.01.2023, 2 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/44 27.01.2023, 10 S.
  • • PBer (TO) Plenarprotokoll 8/44 27.01.2023, S. 100 ; Die Tagesordnungspunkte 38, 33, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 37, 29 und 18 werden von der Tagesordnung der 44. Sitzung abgesetzt und in der nächsten Landtagssitzung aufgerufen (S. 100)
  • • Absetzung von TO
  • • Dringlichkeitssitzung Beschlussprotokoll 8/45 20.02.2023, 7 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/45 20.02.2023, S. 65 - 74
    video
    Das gesamte Thema ansehen
    Sandy van Baal FDP (Abgeordnete/r)
    Jacqueline Bernhardt (Minister/in)
    Paul-Joachim Timm AfD (Abgeordnete/r)
    Christiane Berg CDU (Abgeordnete/r)
    Dr. Sylva Rahm-Präger SPD (Abgeordnete/r)
    Constanze Oehlrich B90/GR (Abgeordnete/r)
    Michael Noetzel DIE LINKE (Abgeordnete/r)
    Horst Förster AfD (Abgeordnete/r)
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/32 15.03.2023, S. 5 - 6 ; hier: Verständigung über das Beratungsverfahren
  • • Öffentliche Anhörung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/38 07.06.2023, S. 5 - 17 ; hierzu: Ausschussdrucksache 8/152 –8/152-10
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/39 07.06.2023, 0 S.; hier: Auswertung der Anhörung hierzu: Ausschussdrucksache 8/152 –8/152-10
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/40 28.06.2023, 0 S.; hier: Auswertung der Anhörung hierzu: ADrs. 8/152 bis 8/152-11
  • • Ausschussberatung Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Ausschussprotokoll 8/43 06.09.2023, 0 S.; hier: Erarbeitung einer Beschlussempfehlung hierzu: Ausschussdrucksache 8/152 bis 8/152-11
  • • Beschlussempfehlung und Bericht Ausschuss für Justiz, Gleichstellung, Verbraucherschutz, Verfassung, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Immunitätsangelegenheiten Drucksache 8/2627 11.09.2023, 14 S.; Empfehlung, den Antrag der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1752(neu) abzulehnen
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/63 20.09.2023, 10 S.
  • • Plenarberatung Plenarprotokoll 8/63 20.09.2023, 0 S.; Ablehnung des Antrages auf Drucksache 8/1752(neu) entsprechend der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/2627 (S.
  • • Ablehnung