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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Gleichstellungsgesetz
Titel: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Aufhebung des § 4 Abs. 2 des Gleichstellungsgesetzes, Beibehaltung des generischen Maskulinums, das beide Geschlechter einbezieht und weder das eine noch das andere Geschlecht diskriminiert
Vorgangsnummer: 8/Dr2599
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 8/2599 06.09.2023, 4 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/63 20.09.2023, 10 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/63 20.09.2023, 0 S.; Ablehnung der Überweisung. Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S.
  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung