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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Schulgesetz
Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes
Kurzreferat: Änderung des Schulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2010 (GVOBl. M-V, S. 462; 2011 S. 859), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Dezember 2019 (GVOBl. M-V, S. 719; 2020 S. 864), Festlegung des Fortbestandes der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen
Vorgangsnummer: 8/Dr2598
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf AfD Drucksache 8/2598 06.09.2023, 5 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/63 20.09.2023, 10 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/63 20.09.2023, 0 S.; Ablehnung der Überweisung. Gemäß § 48 Abs. 3 GO LT wird der Gesetzentwurf spätestens nach drei Monaten zur Zweiten Lesung auf die Tagesordnung gesetzt (S.
  • • Ablehnung der Überweisung nach 1. Lesung