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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Aufarbeitungsbeauftragtengesetz
Titel: Erstes Gesetz zur Änderung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes
Kurzreferat: Änderung des Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes vom 18. Februar 2019 (GVOBl. M-V S. 70; 2020 S. 649), Vornahme rechtsförmlicher Anpassungen aufgrund von Änderungen des Bundesarchivgesetzes und des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sowie aufgrund des neu geschaffenen SED-Opferbeauftragtengesetzes, Anpassung der Zugehörigkeit des Amtes des oder der Landesbeauftragten zum Ministerium für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten
Vorgangsnummer: 8/Dr2593
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/2593 06.09.2023, 13 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/63 20.09.2023, 10 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/63 20.09.2023, 0 S.
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Wissenschaft, Kultur, Bundesangelegenheiten, Angelegenheiten der Europäischen Union und internationale Angelegenheiten