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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Kommunaler Versorgungsverband
Titel: Zweites Gesetz zur Änderung des Kommunalen Versorgungsverbandsgesetzes
Kurzreferat: Änderung des Kommunalen Versorgungsverbandsgesetzes vom 29. Januar 1992 (GVOBl. M-V S. 16), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 2015 (GVOBl. M-V S. 98), Erweiterung der gesetzlichen Aufgaben des VM-V um die Gewährung des Altersgeldes, die Ermöglichung der Auftragsvergabe an den VM-V bezüglich der Heilfürsorge für Feuerwehrbeamte, die Öffnung für eine freiwillige Mitgliedschaft von Fraktionen kommunaler Vertretungskörperschaften sowie die Berücksichtigung der Versorgungsbezüge bei der Umlagesystematik, Konkretisierung der datenschutzrechtlichen Regelung und der Regelung zur Vermögensanlage
Vorgangsnummer: 8/Dr2591
Vorgangsablauf: