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Parlamentarischer Ablauf
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Schlagwort: Soziale Entschädigung
Titel: Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften im Bereich der Sozialen Entschädigung in Mecklenburg-Vorpommern
Kurzreferat: Artikel 1: Aufhebung des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 1996 (GVOBl. M-V 1997 S. 18), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 726) Artikel 2: Aufhebung der Landesverordnung über die örtliche Zuständigkeit nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 11. September 1991 (GVOBl. M-V S. 360) Artikel 3: Inkrafttreten
Vorgangsnummer: 8/Dr2553
Vorgangsablauf:
  • • Gesetzentwurf Landesregierung Drucksache 8/2553 24.08.2023, 8 S.
  • • eingebracht
  • • Sitzung Beschlussprotokoll 8/63 20.09.2023, 10 S.
  • • 1. Lesung Plenarprotokoll 8/63 20.09.2023, 0 S.
  • • Überweisung an
       Ausschuss Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport (federf.), Ausschuss für Inneres, Bau und Digitalisierung